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GEZ - schon gezahlt?

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GEZ

Die GEZ ist die gemeinsame Gebühreneinzugszentrale mit Sitz in Köln. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben einen öffentlichen Auftrag: sie sollen mit den Mitteln die über die GEZ generiert werden ein von staatlichen, politischen und kirchlichen unabhängigen Rundfunk garantieren.

 

Eine freie und individuelle öffentliche Meinungsbildung durch den Rundfunk setzt die Freiheit des Rundfunks von staatlicher, politischer und kirchlicher Beherrschung und Einflussnahme voraus.

 

Dieses Prinzip soll den Artikel 5 des Grundgesetztes über Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sowie Kunst und Wissenschaft waren.

 

Art. 5 Absatz Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

(1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Auf dieser Grundlage findet ihre Finanzierung über die Öffentlichkeit ihre Legitimation im Gesetz.

Die Finanzierung gehört sowie die Zulassung und die Zuteilung von Übertragungskapazitäten zu den Grundvoraussetzungen um Rundfunkfreiheit zu schaffen.

 

Wer muss GEZ-Gebühren entrichten?

Grundsätzlich gilt, wer eine rundfunkfähiges Gerät bereithält muss dafür auch Gebühren entrichten. Hierzu gehören alle radio- und fernsehempfangsfähigen Geräte, nicht zu vergessen das Autoradio! Um es kurz zu machen, ist eigentlich jeder Haushalt Gebührenpflichtig.

 

Welche Gebühr fällt für welche Geräte an?

Für ein Radio müssen 5,76€ und für ein Fernsehgerät 17,98€ monatlich entrichtet werden. Ein monatlicher Zahlungsmodus ist jedoch nicht vorgesehen, die Gebühren werden jedes Quartal fällig.

 

Wer kann sich von den Gebühren befreien lassen?

Auf Antrag kann eine Befreiung der Rundfunkgebühren gewehrt werden, Voraussetzung hierfür ist die Erfüllung des Tatbestands einer der Beurteilungskriterien:

1) Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt (nach dem Sozialgesetzbuch §§ 27 bis 40 SGB XII)

2) Empfänger der Grundsicherung im Alter Erwerbsminderung

3) Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsminderung

4) Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

5)Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (nur wenn sie nicht mehr bei den Eltern leben)

6) Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II

7) Sonderfürsorgeberechtigte

8) Blinde oder Schwerhörige Menschen deren Einschränkung mindestens 60% beträgt

9) Schwerbehinderte Menschen (mindestens 80% Grad der Behinderung)

10) Empfänger von Pflegezulagen

11) Kinder/ Jugendliche/ junge Volljährige die in einer stationären Einrichtung leben

 

hier Antrag zur Befreiung der Rundfunkgebühren

 

Gedankenansatz zur Veränderung der Gebührenordnung

Paul Kirchhof ist Verfassungsrechtlich und hat sich für eine Strukturveränderung der Gebührenordnung ausgesprochen. Nach seinem Ansatz sollten die Gebühren in Zukunft nicht mehr berechnet werden auf der Grundlage der einzelnen Geräte, sondern nach Haushalten. Dieser Ansatz hat in der öffentlichen Meinungsbildung großen Zuspruch erhalten, da nicht nur die Kontrollen entfallen würden, sondern auch ein Stück Bürokratie.

hier zum Artikel

 


Weiterführende Links:

http://www.gez.de/index_ger.html

http://www.brotspende.de/dasbrot.html

 

 

 

 

 

 

Bearbeitet am Donnerstag, den 27. Mai 2010 um 18:47 Uhr
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