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Schönheitsreparaturen bei Auszug aus der Mietwohnung

Zahlreiche Urteile des Bundesgerichtshofes(BGH) in den letzten Jahren verunsichern sowohl die Mieter, als auch die Vermieter. Was noch vor einigen Jahren für Schönheitsreparaturen bei Auszug aus einer Mietwohnung galt, hat sich jetzt geändert: Meist zugunsten der Mieter. Fragen sind: Was genau sind Schönheitsreparaturen? Sind starre Jahresstaffeln zulässig? Wer kann bzw. wer muss sie vornehmen? Was kann ich selber machen und was muss von einem Fachmann gemacht werden?

Um sich im Paragraphen-Dschungel zurechtzufinden sollte an dieser Stelle zuerst definiert werden, was Schönheitsreparaturen überhaupt sind. Der Gesetzgeber definiert sie im § 28 Abs.4 S.3 der II. Berechnungsverordnung (BV) wie folgt:

"Schönheitsreparaturen umfassen nur das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen."

Wer für die Schönheitsreparaturen verantwortlich ist, wird im Mietvertrag geregelt. Ist der Vermieter verantwortlich, kann nach dem o.g. § 28 Abs.4 S.2 II.BV ein pauschaler jährlicher Betrag in Höhe von 8,50€ pro Quadratmeter angesetzt werden.

Zu Grunde gelegt wird, dass eine Mietsache für den Gebrauch gemietet wird und eine "normale" Abnutzung im Mietpreis enthalten ist. Das hat zur Folge, dass  nicht alle renovierungsarbeiten Mietersache sind. Im Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter wird geregelt welche Arbeiten zum Auszug zu erfolgen haben. Dabei dürfen grundsätzlich nur Schönheitsreparaturen auf den Mieter übertragen werden, die den verursachten Grad der Abnutzung der gemieteten Räume entsprechen.

Keine Schönheitsreparaturen sind alle Arbeiten die eine Beeinträchtigung der Mietsache beseitigen würden. Zum Beispiel  die Beseitigung von Schäden durch einen ein Wasserschaden den der Mieter nicht zu vertreten hatte oder das abschleifen und versiegeln von Parkettboden.

Richtig  ist auch die Differenzierung zu Instandhaltungskosten die nach §28 (1) BV wie folgt definiert sind:

"Instandhaltungskosten sind die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werden müssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen."

Instandhaltungsarbeiten sind Vermietersache und dürfen nur in besonderen Ausnahmen auf den Mieter umgelegt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass keine Aufhebung der Gebrauchstauglichkeit der Mietsache anfällt. Als ein Beispiel kann man das Streichen von Fenstern und Türen in gemieteten Häusern anführen.

Renovierungsarbeiten vor dem Auszug aus einer Mietwohnung sind wohl kaum vermeidbar. Problematisch ist in welchen Ausmaß sie jedoch wirklich ausgeführt werden müssen, da von Vermietern manchmal mehr eingefordert wird als rechtlich zulässig ist. Hier gilt es den Mietvertrag genau zu lesen und sich in kritischen Streitfragen mit dem Vermieter Hilfe beim Mieterschutzbund oder einer anderen Organisation zu holen.

Verordnung zum Mietrecht online
Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz (Zweite Berechnungsverordnung - II. BV)
www.gesetze-im-internet.de

Bearbeitet am Mittwoch, den 25. August 2010 um 12:31 Uhr
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